A. Öffentlicher Teil

 

Einwohnerfragestunde

Es wird nach der aktuellen Situation hinsichtlich der Gasanschlüsse in der Langgasse und der Nisterstraße gefragt. Bezüglich der genauen Zeitschiene der Anschlussarbeiten wird an die Rhenag verwiesen.

 

Festlegung der Steuerhebesätze 2020

Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg teilt mit, dass die Nivellierungssätze des Landes gegenüber dem Vorjahr nicht verändert wurden. Daher ist eine Erhöhung der Steuerhebesätze der Ortsgemeinde Hof nicht erforderlich und eine Nichterhöhung nicht förderschädlich. Daher beschließt der Gemeinderat, die Steuerhebesätze für 2020 in der bisherigen Höhe beizubehalten und nicht zu erhöhen.

 

Ausweisung von Ausgleichsflächen für den Bau eines Regenrückhaltebeckens im Baugebiet westlich der Höhenstraße, nunmehr Ahornweg

Für die Errichtung des Regenrückhaltebeckens sind Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen. Die Planungen greifen in nach § 15 LNatSchG bzw. § 30 BNatSchG pauschal geschützte Flächen ein. Zudem sind Habitate einer nach § 44 BNatSchG besonders geschützten Tagfalterart betroffen. Die Kompensationsflächen müssen eine Eignung zur Entwicklung von mageren, frischen bis wechselfeuchten Glatthaferwiesen bzw. Feuchtwiesen aufweisen. Die Flächen müssen außerdem Potenziale zur Habitatoptimierung für die gefährdete Tagfalterart aufweisen. Geeignet hierfür sind zwei Grundstückflächen (Flur 20, Flurstück 69 (6.234 m²) und

70 (5.794 m²)). Bezüglich der in Rede stehenden zwei Grünlandflurstücke in der Gemarkung Hof sind im Fachbeitrag Naturschutz ggf. folgende Nutzungsbestimmungen vorgesehen:

 

- Nutzung als Heuwiese mit 1-2 jährlichen Schnittnutzungen

 

- Mahd frühestens ab 15. 7.

 

- Jährlich Belassung von 10 % Flächenanteil als Einjährige Brache. Im Folgejahr ist die Fläche jeweils mit zu nutzen. Dann bleibt ein angrenzender Streifen ungemäht. (Hierzu wird im Fachbeitrag eine Skizze beigefügt werden)

 

- Verzicht auf Düngung (ausnahmsweise organische Düngung nur nach Zustimmung der Naturschutzbehörde zur Vermeidung von

Giftpflanzenausbreitung)

 

- Verzicht auf Entwässerungsmaßnahmen und Veränderung des Bodenreliefs

 

- Abschleppen jährlich im Frühjahr bis 10. 4. erlaubt

 

Die Maßnahmen entsprechen weitgehend der rheinland-pfälzischen Vertragsnaturschutzvariante Artenreiches Grünland mit Spätnutzung und Sondermodul einjährige Brache. Diese Einschränkungen sind im Rahmen einer möglichen Verpachtung zu

berücksichtigen. Damit jedoch der Bau des Regenrückhaltebeckens in 2020 erfolgen kann, ist es erforderlich, umgehend geeignete Ausgleichsflächen freizugeben und den Werken der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zur Verfügung zu stellen. Daher wird vorgeschlagen, die ermittelten Flächen hierfür der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zur Verfügung zu stellen. Etwaige Flächenüberschüsse sollten dann für den möglichen 2. Bauabschnitt als Ausgleichsfläche mit eingeplant werden. Der Gemeinderat beschließt, die gemeindlichen Grundstücke Flur 20, Flurstücke 69 und 70 im Umfang der benötigten Flächen für den Bau des Regenrückhaltebeckens als Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen.

 

Genehmigung eines Spendeneingangs

Herr Steffen Schmidt hat mit Nachbarn auf dem Weihnachtsmarkt 2018 Glühwein verkauft. Aus dem Gewinn möchte Herr Schmidt einen Betrag in Höhe von 500 € an den Kindergarten Piccolino spenden. Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung des Spendeneingangs von Steffen Schmidt in Höhe von 500 € zu Gunsten des Kindergarten Piccolino.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

- Die Einsammlung der Weihnachtsbäume durch die Freiwillige Feuerwehr erfolgt am 25.01.2020. Die Bäume werden dann am 28.01.2019 vom WAB abgeholt.

 

- Der Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Tulpenstraße/Ahornweg ist bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg eingegangen und wird derzeit geprüft.

 

- Die Baumaßnahme „Wirtschaftswegebau Feitzer Weg und Verbindung zum Hofer-Hecke-Weg“ ist abgeschlossen und steht am 27.11.2019 zur Abnahme an.

 

- Die Seniorenfeier der Ev. Kirchengemeinde Bad Marienberg findet in diesem Jahr erstmals zentral für alle vier Pfarrbezirke am Samstag, dem 07.12.2019 um 14 Uhr in Fehl-Ritzhausen statt. Eine Terminabstimmung mit den Ortsgemeinden ist vorab nicht erfolgt. Für das nächste Jahr soll überlegt werden, wie und wann zukünftig diese Seniorenfeier stattfinden soll.

 

- Für die Bereitstellung von möglichen Ausgleichsflächen wurde im Wäller Blättchen vom 22.11.2019 um die Bereitstellung von geeigneten Grundstücken gebeten.

 

- Der Anschluss einer Straßenlampe im Bereich der Treppe Parkplatz Feuerwehrgerätehaus kann nicht ohne weiteres erfolgen. Bei einem vor Ort Termin mit der Firma Zoth wurde festgestellt, dass eine Anbindung an das öffentliche Stromnetz nur mit erheblichem Kostenaufwand möglich ist. Als Alternative wurde eine Solarlampe ins Gespräch gebracht. Hierzu sind aber weitere Informationen einzuholen.

 

- Die Firma Zoth hat zwischenzeitlich die letzte noch nicht betriebsbereite LED- Lampe in der Rathausstraße angeschlossen.

 

- Die Weihnachtsbeleuchtung wird durch die Firma Zoth im Laufe dieser Woche zwischen Rathaus und Kirche angebracht.

 

- Am 15.12.2019 findet erstmals ein offenes Adventstreffen am Mehrgenerationenplatz ab 17 Uhr statt. Pfarrer Maic Zimmermann wird die Veranstaltung mit einem kleinen geistigen Impuls unterstützen. Daneben soll es Glühwein, Kinderpunsch und Plätzchen geben. Weitere Informationen folgen.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil berichtet der Ortsbürgermeister über abgeschlossene und anstehende Grundstücksverkäufe im Bereich des Baugebiets Ahornweg sowie über Bauantragsangelegenheiten. Des Weiteren über weitere Vertragsangelegenheiten und er informiert über die Inhalte der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung. Unter anderen wird nunmehr die Ausschreibung für die Wartung der Straßenlampen auf den Markt gebracht und das Bürgerbüro der Verbandsgemeinde Bad Marienberg hat ab 01.01.2020 Mittwochsnachmittags für den Besuchsverkehr geschlossen.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister