Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2018 nach 2019

 

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2018 nach 2019 entsprechend der vorgelegten Liste zu.

 

 

Feststellung des Jahresabschlusses 2018

 

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss geprüft hat, stellt der Gemeinderat nunmehr den Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde Hof fest.

 

 

Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beiordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Beigeordneten

 

Der Gemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und den Beigeordneten, soweit Sie den Bürgermeister vertreten haben, die

Entlastung für das Haushaltsjahr 2018.

 

 

Kindergartenbedarfsplan

 

Ortsbürgermeister Jochen Becker stellt die aktuelle Belegungssituation sowie die bestehende Warteliste für die kommenden Monate dar. Darüber hinaus berichtet er über die geführten Vorgespräche zum Kindertagesstättenbedarfsplan mit Verbandsgemeinde und

Kreisverwaltung.

 

In Abstimmung mit der Kindergartenleitung erscheint eine Umwandlung der derzeitigen Krippe in eine kleine altersgemischte Gruppe am sinnvollsten, um die anstehenden Anmeldungen auch am Kindergarten in Hof vornehmen zu können und kein Kind ablehnen zu müssen. Dieses Verfahren ist vorab auch mit den Mitarbeiterinnen des Kindergartens abgestimmt worden.

 

 

Wahl des Abstimmungsausschusses interkommunales Industriegebiet

 

Durch den Tod des Ortsbürgermeisters Bernd Weber und der erforderlichen Nachholwahl des Ortsbürgermeisters ist die Besetzung des Abstimmungsausschusses interkommunales Industriegebiet für die Ortsgemeinde Hof neu zu wählen.

 

Der Gemeinderat wählt Jochen Becker, Markus Weber und Christoph Semmelrogge einstimmig in den Abstimmungsausschuss interkommunales Industriegebiet.

 

 

Tempo-30-Zone in der Tulpenstraße/im Ahornweg

 

Der Bereich Tulpenstraße sowie auch zukünftig der Bereich Ahornweg sind als Neubaugebiet ausgewiesen worden. Entsprechende Baumaßnahmen sind bereits durchgeführt worden oder stehen gerade im Bereich Ahornweg an. Dadurch ist davon auszugehen, dass der Anteil an Familien mit Kindern in diesem Bereich wächst.

 

Darüber hinaus liegt in diesem Bereich der Mehrgenerationenspielplatz, der auch von vielen Kindern fußläufig oder mit dem Rad aufgesucht wird.

 

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Bereich der Tulpenstraße als Tempo-30-Zone auszuweisen.

 

Der Gemeinderat beschließt, den Bereich Tulpenstraße und Ahornweg als Tempo-30-Zone ausweisen zu wollen. Hierfür ist nun ein entsprechender Antrag bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg zu stellen.

 

 

Kauf einer Schneefräse

 

Für die Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Flächen, insbesondere bei der Zuwegung zum Friedhof, beschließt der Gemeinderat den Kauf einer Schneefräse.

 

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes

 

• Der Bauausschuss hat sich der Thematik "Barrierefreier Zugang Friedhofshalle" nochmals angenommen und sich vor Ort ein Bild gemacht. Es wurde festgehalten, dass zu prüfen ist, ob es hierfür Fördermittel gibt. Danach sollen weitere Schritte abgesprochen werden.

 

• Im Bereich der Rutsche sollen zur Absicherung des Hanges Rasenschutzgitter eingebaut werden, soweit diese vom TÜV zugelassen sind.

 

• Der Fristverlängerung im Rahmen des Dorferneuerungsprogramm 2019 wurde seitens der ADD zugestimmt.

 

• Für die weitere Ausleuchtung des Eingangsbereichs der Mehrzweckhalle soll an der bestehenden Lampe ein weiterer Bewegungsmelder, soweit dies möglich ist, angebracht werden.

 

• Der Treppenbereich am Parkplatz des Feuerwehrgerätehaus/Bauhof soll ebenfalls mit einer Lampe und Bewegungsmeldern ausgeleuchtet werden.

 

• Am 08.11.2019 findet der St. Martins-Umzug des Kindergartens statt. Um 17:30 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einem Gottesdienst in der Ev. Kirche.

 

• Am 04.11.2019 findet auf Einladung des Landtagspräsidenten Hendrik Hering eine Veranstaltung zum Thema "Gesundheitsversorgung auf dem Land" im Pfarrer-Ninck-Haus in Westerburg statt. Alle Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen.

 

• Für die Besetzung einer Stelle als Integrationskraft wurde im Wäller Blättchen eine Stellenausschreibung für den Kindergarten veröffentlicht. Der Stundenumfang beträgt 9,75 Stunden/Woche.

 

• Am 17.11.2019 findet die Gedenkfeier zum Volkstrauertag um 11:15 Uhr auf dem Friedhof statt.

 

 

Jochen Becker,

Ortsbürgermeister