28.09.2018
Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates am 26. September 2018
Nach einer etwas längeren Sitzungspause in der Sommerzeit ist die Sitzungstätigkeit mit 15 Tagesordnungspunkten wieder gestartet.
Im TOP 1 bestätigte der Gemeinderat einstimmig die vom Beigeordneten und den Bauausschussmitglieder getroffene Eilentscheidung zur Sanierung des Weges zum Schützenhaus zum Angebotsbetrag von 7.379,19 € an die Firma Schmidt, Müschenbach wie bereits an gleicher Stelle berichtet.
Mit TOP 2 wird die vom Sportverein Hof gewünschte Untersuchung zur Kostenermittlung für die Sanierung der rd. 30 Jahre alten Tennenplatzanlage als Grundsatzbeschluss gefasst.
Um eine spätere Abwägung der Machbarkeit in Bezug auf die Platzausführung wie Rasen- oder Kunstrasenplatz und der zu erwartenden Herstellungskosten wird weiterhin eine Untersuchung durch den Geologen Martin Häbel, Bad Marienberg für 1.630,00 € beauftragt. Drei notwendige Bodenschürfen werden durch die Firma Schell GbR, Fehl-Ritzhausen erstellt. Aus dieser Untersuchungserkenntnis wird Herr Pohle, Büro Planeo, Hachenburg eine Machbarkeitsstudie entwickeln.
Für die im TOP 3 vorgesehenen Planungen der von der DLR geförderten Wirtschaftswege-Ausbauten des Hoferhecks-Verbindungsweges sowie dem verlängerten Feitzer Weg wie auch der Höhenstraße und dem Löffelsterz Weg am Modellflugplatz wird an den günstigsten Anbieter, das Büro Siekmann und Partner mbH, Westerburg als Stufen-Planungsauftrag zum Abruf der einzelnen Leistungsphasen vergeben.
TOP 4 beinhaltet die Fortführung der Holzvermarktung bis zum 31.12.2018 durch das Forstamt Rennerod bevor die neue Vermarktungs-GmbH gegründet wird.
Im TOP 5 wird die Bestellung eines lt. der Gesetzeslage geforderten externen Datenschutzbeauftragten beschlossen. Mit der Einsicht des Dienstleisters sind die datenschutzrechtlichen Strukturen, insbesondere im Kindergarten, festzulegen.
TOP 6 sieht einen Beschluss zur möglichen Renaturierung des Bachlaufes der Schwarzen Nister in der Ortsmitte vor. Hier soll ein Machbarkeitskonzept mit Zuschussgewährung in einer ersten Studie durch ein Fachbüro entstehen. Die vorgelegten Varianten und Modelle werden in weiteren Sitzungen beraten.
TOP 7 lässt eine notwendige Anschaffung einer selbstfahrenden Walzen-Kehrmaschine mit Benzinantrieb für das Haushaltsjahr 2019 erkennen.
Nach dem im Gewerbegebiet West die Anfrage zu weiteren Grundstücksverkäufen anliegen wurde im TOP 8 die Anfrage zur Erdverlegung der 20 KV-Freileitungstrasse bei der evm-Netz-abteilung beschlossen. Hier soll evm-Netz ein Kostenangebot für zwei neue Maste und der Erdverkabelung erstellen. Ziel ist, den 18,00 m breiten Schutzstreifen in die Vermarktung mit einzubeziehen.
TOP 9 stellt die Zustimmung eines Spendeneingangs durch die evm über 150,00 € für die Spielplatzeinweihung am 15.06.2018 dar.
Mit TOP 10 legt der Gemeinderat die Vorgehensweise mit einer Busfahrt zu der Bronze-Siegerehrung auf Landesebene im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018 nach Kaiserslautern am 19.10.2018 fest. Hierzu wird die interessierte Dorfbevölkerung im besonderen Bericht herzlich eingeladen.
Im TOP 11 gibt der Vorsitzende bekannt, dass
a) mit dem Bauausschuss die Stationen zur Anbringung von Verkehrsspiegeln festgelegt
werden sollen
b) die Sicherheitsbeleuchtung in der MZH in den Sommerferien fertig gestellt wurde
c) sich die Gemeinde Hof am Kirburger-Modell zur Beibehaltung der derzeitigen Forstreviere anschließen kann
d) die Geschwindigkeitsmessung in der Tierparkstraße am Kindergarten eine überwiegende Durchschnittsgeschwindigkeiten vom 40 km/h aufweist
e) das Verfahren im Neubaugebiet „Ahornweg“ in den nächsten Tagen in die Offenlage geht
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil werden über Grundstücks- sowie Steuerangelegenheiten beraten und beschlossen.
Bernd Weber,
Ortsbürgermeister