A. Öffentlicher Teil

 

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in den Beirat der Kindertagesstätte

 

Der Gemeinderat hat zwei Mitglieder und zwei Stellvertretungen in den Beirat zu entsenden. Dabei ist der Ortsbürgermeister und der erste Beigeordnete als sein Stellvertreter qua Amt bereits im Beirat.

 

Aus diesem Grund hat der Rat lediglich eine weitere Person sowie eine Stellvertretung aus ihren Reihen zu wählen. Die Amtszeit des Beirats beträgt ein Jahr und beginnt am 1. Dezember eines jeden Jahres.

 

In der vergangenen Wahlzeit war Dominic Jung Mitglied des Beirats und Armin Schmidt dessen Vertreter. Diese werden auch wieder durch den Gemeinderat einstimmig für eine weitere Amtszeit im Beirat gewählt.

 

Zuschuss der Ortsgemeinde Hof zum Zirkusprojekt der Grundschule Hof

 

Der Förderverein „Gruschu“ der Grundschule Hof plant zusammen mit der Grundschule Hof in 2023 wieder ein einwöchiges Zirkusprojekt.

 

Für das Zirkusprojekt werden Kosten in Höhe von 10.500 € anfallen. Hinzu kommen nochmal etwa 1.000 € für Haftpflicht, GEMA, DRK, Eintrittskarten, Marketingmaterial, etc. Die Eintrittspreise sollen seitens des Fördervereins bewusst familienfreundlich gestalten werden. Daher wird mit Eintrittserlösen und mit Erlösen aus Verkäufen von Getränken und Verzehr zur teilweisen Deckung der Kosten gerechnet. Fehlende Beträge der Rest müsste aus Spenden bzw. aus der operativen Kasse des Fördervereins ausgeglichen werden.

 

Die Verfahrensweise ist mit den Ortsgemeinden Nisterau und Fehl-Ritzhausen abgestimmt worden und man hat sich darauf verständigt, das Projekt mit einer Spende in 2023 an den Förderverein zu unterstützen.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, das Zirkusprojekt in 2023 mit einer Spende in Höhe von 750 € an den Förderverein „Gruschu“ der Grundschule Hof zu unterstützen.

 

Auftragsvergabe - Herstellung der Erschließungsanlagen "Ahornweg" 2. BA - Objektplanung und Entwurfsvermessung  

 

Die Ortsgemeinde Hof plant in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindewerken Bad Marienberg in 2023 die Herstellung der Erschließungsanlage „Ahornweg“ 2. Bauabschnitt. Hierfür sind Planungsleistungen zu vergeben.

 

Da das Büro Planeo sowohl den Ingenieurvertrag für den 1. BA Ahornweg bis zur Fertigstellung inne hat, als auch die zurzeit laufende Bebauungsplanänderung für die Fortführung des Ahornwegs mit Teilerschließung des Feitzerwegs, macht es Sinn, das Büro auch für die Straßenplanung und Baudurchführung für die Verlängerung des Ahornwegs und Teilerschließung Feitzerweg zu beauftragen.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, die Ingenieurleistungen für die Herstellung der Erschließungsanlage „Ahornweg“ 2. Bauabschnitt an das Planungsbüro Planeo in 2023 zu vergeben.

 

Auftragsvergabe - Sanierungsbewertung Haustechnik der Mehrzweckhalle

 

Die Heizungs- und Lüftungsanlage der Mehrzweckhalle muss überarbeitet und teilweise erneuert werden.

 

Für die Technische Gebäudeausrüstung durch ein Fachingenieurbüro liegt ein Angebot des Ingenieurbüro Pfeifer aus Niederfischbach vor.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, den Auftrag zur Erstellung einer Sanierungsbewertung an das Fachingenieurbüro Pfeifer aufgrund des Angebots zu erteilen.

 

1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Hof West"; Einleitung des Verfahrens, Anerkennung Entwurf

 

Ein in der Metallverarbeitung tätiges Unternehmen beabsichtigt, im Rahmen einer langfristigen Entwicklungsplanung seinen Standort nach Hof zu verlegen. Um die ersten Baumaßnahmen umsetzen zu können, ist eine Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Hof West“ erforderlich.

 

Die erforderlichen und wesentlichen Änderungen werden dem Gemeinderat in Form eines Planzeichnungsentwurfes vorgestellt. Der vorliegende Entwurf der Planzeichnung zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hof West“ muss vom Gemeinderat für die weitere Vorgehensweise im Verfahren anerkannt werden. 

 

Der Gemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hof West“ zu ändern und das Verfahren einzuleiten. Der vorliegende Entwurf der Planzeichnung wird anerkannt. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert.

 

Maßnahmen für die Haushaltsplanung 2023

 

Die geplanten Maßnahmen für 2023 werden dem Gemeinderat vorgestellt.

 

Eine tatsächliche Umsetzbarkeit ist aber von den finanziellen Möglichkeiten der Ortsgemeinde im Jahr 2023 abhängig.

 

Ebenso wird eine Übersicht der bereits für 2022 geplanten und beauftragten, jedoch noch nicht umgesetzten Maßnahmen mit Angabe der eingeplanten Umsetzung in 2023 gegeben.

 

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme dieser Maßnahmen in den Haushaltsentwurf 2023 und ermächtigt den Ortsbürgermeister die finanzielle Machbarkeit abzustimmen.

 

Eine detaillierte Aufstellung der geplanten Maßnahmen für das Jahr 2023 erfolgt in eine der nächsten Ausgaben des Wäller Blättchnes.

 

Einwohnerfragestunde

 

Aus der Einwohnerschaft lagen keine Anfragen vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·       Die Aktion Saubere Landschaft 2023 findet am 15.04.2023 statt

·    Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange für die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hilgershoon“ sowie für die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Wohngebiet westlich der Höhenstraße“ hat am 17.11.2022 begonnen. Die Stellungnahme hat binnen eines Monats zu erfolgen. Somit ist davon auszugehen, dass die Auswertung und Vorbereitung der Stellungnahme im Januar 2023 erfolgt und im Anschluss daran der Gemeinderat wieder zu beteiligen ist.

·     Bei der ersten Ausschreibung der VG zur Stromversorgung wurden keine Angebote abgegeben. Eine erneute Preisanfrage führte zum Angebot zweier Anbieter. Der preisgünstigere Anbieter war die Firma MANN Naturenergie GmbH & Co. KG, wofür auch der Auftrag vergeben wurde.

· Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung für Versicherungsleistungen der gemeindlichen Gebäude hat die SV SparkassenVersicherung Gebäudeversicherung AG in Kassel als einziger Bieter den Zuschlag erhalten. Durch Anpassung der Gebäudewerte erhöht sich die Versicherungsprämie jedoch um rund 17%. Dies hat aber nichts mit dem Versicherungswechsel zu tun.

·    Frau Schuchmann teilte mit, dass sie das Architekturbüro ihres Lebensgefährten Jürgen Mudersbach nicht fortführen wird. Daher werden nun alle noch offenen Planungen mit sofortiger Wirkung beendet.

·  Herr Schneider von dem Büro Schneider Architekten und Ingenieure aus Hachenburg hat möglicherweise Interesse an der Fortführung der Ausbauplanungen KiTa. Hierzu fand am 09.12.2022 ein erstes Sondierungsgespräch statt.

·       Ebenfalls fand am 09.12.2022 zum Thema KiTa-Ausbau ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit Landes- und Kreisjugendamt statt.

·   Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg führt in den ersten beiden Sommerferienwochen 2023 ihre Ferienbetreuung in Hof durch. Dafür wird sie auch die Mehrzweckhalle und den Jugendraum mitnutzen.

·    Am 16.12.2022 findet eine Ü60-Veranstaltung „Zusammenkommen zu Weihnachten“ im Reparaturcafé statt. Initiator ist Frau Alexandra Stahl. Angeboten werden ein Mittagessen und Kaffee und Kuchen. Eine Voranmeldung ist erforderlich.

·      Am 26.11.2022 fand die zweite Bürgerpflanzaktion statt. Es waren wieder rund 30 Personen vor Ort, die die Aktion unterstützt haben.

·     Zur Angebotsabfrage Gaslieferung hat sich lediglich der Anbieter rhenag gemeldet. Das vorgelegte Angebot wurde dann auch seitens der Verbandsgemeinde angenommen.

·         Am 12.12.2022 findet ein Abstimmungsgespräch mit den KiTa-Einrichtungsleitungen, Trägern und der VG statt.

·         Hinweis auf das Adventstreffen am 11.12.2022 um 17 Uhr am Mehrgenerationenplatz

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über den Verkauf eines Teilgrundstückes zur Fortführung der Baumaßnahme Theis sowie der Verkaufsmöglichkeit eines Grundstückes im Gewerbepark West entschieden. Darüber wurde Sachstand zu Bauantragsangelegenheiten gegeben.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister