A. Öffentlicher Teil

 

Festlegung der Steuerhebesätze 2023

 

Die Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 sind seitens des Gemeinderats festzusetzen und der Verbandsgemeinde Bad Marienberg bis 30.11.2022 zu melden.

 

Anzumerken ist, dass die Nivellierungssätze des Landes gegenüber dem Vorjahr verändert wurden. Sollte die Ortsgemeinde Hof die Steuersätze nicht auf dieses Niveau heben, entstehen ihr hierdurch finanzielle Nachteile. Zum einen werden diese Nivellierungssätze bei der Berechnung der Umlagen herangezogen, auch wenn sie nicht angesetzt werden und zum anderen hätte dies negative Auswirkungen auf etwaige Förderungen. Somit würde die Ortsgemeinde Hof Eigenmittel für den Ausgleich aufbringen müssen.

 

Folgende Steuerhebesätze wurden bisher für die Ortsgemeinde Hof veranschlagt bzw. werden für 2023 angesetzt:

 

Steuerart	Ansatz bisher	Ansatz 2023
Grundsteuer A	300 %	345 %
Grundsteuer B	365 %	465 %
Gewerbesteuer	365 %	380 %
Hundesteuer für den 1. Hund	42 €	42 €
Hundesteuer für den 2. Hund	66 €	66 €
Hundesteuer für jeden weiteren Hund	90 €	90 €
Hundesteuer für den 1. gefährlichen Hund	500 €	500 €
Hundesteuer für jeden weiteren gefährlichen Hund	750 €	750 €

 

Der Gemeinderat beschließt daher mehrheitlich, für das Haushaltsjahr 2023 die Steuerhebesätze auf die Höhe der Nivellierungssätze des Landes zu ändern und die Hundesteuer auf dem Niveau von 2022 zu belassen

 

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Artikel zur Ausgestaltung der Steuerhebesätze.

 

Brennholzvergabe 2022/23

 

Die Bereitstellung von Selbstwerberholz findet wieder in 2023 in Form einer Verlosung statt. Die Bestellungen sollen ab Mitte November 2022 bis Mitte Dezember 2022 möglich sein; die Holzvergabe erfolgt dann nach Aufarbeitung in 2023.

 

Die bisherigen Holzpreise sind 10 Jahre lang nicht angepasst worden. Aufgrund gestiegener Lohn- und Nebenkosten ist eine moderate Preisanpassung erforderlich. Die Preise sollen in Abstimmung mit den beiden Revierförstern und der Stadt und den anderen Ortsgemeinden einheitlich sein.

 

Folgende Preise werden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

(Ein Festmeter entspricht 1,6 Raummeter)

 

Hartholz (z. B. Buche/Esche) Selbstwerberholz:  60,00 € je Festmeter (bisher 50 €)

Weichholz Selbstwerberholz:                            42,00 € je Festmeter (bisher 35 €)

Buche oder sonstiges Hartholz Meterholz:          80,00 € je Raummeter (bisher 65 €)

 

Diese liegen noch unter den Preisvorgaben für den Staatswald und deutlich unter den Preisen der örtlichen Brennholzhändler.

 

Es wird hier außerdem auf den ausführlichen Artikel zur Abwicklung der Bestellungen hingewiesen.

 

KiTa-Angelegenheiten – Vertrag zwischen den Gemeinden

 

Der Öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Bad Marienberg und allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde sowie dem Kindergartenzweckverband Neunkhausen über die Bereitstellung von Plätzen für Kinder in Kindertagesstätten eines Trägers eines anderen Einzugsbereichs aus dem Jahr 2011 ist an die Regelungen des neuen “Kita-Gesetzes“ anzupassen.

 

Der Vertragsentwurf, in dem darüber hinaus gegenüber dem vorherigen Vertrag abrechnungstechnische Vereinfachungen eingearbeitet und Regelungslücken geschlossen wurden, wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorgelegt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des neuen Vertrages einstimmig zu.

 

Einwohnerfragestunde

 

Aus der Einwohnerschaft lagen keine Anfragen vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes

 

·        Am 15.10.2022 fand die Waldbegehung mit Otmar Esper statt.

·        Es wird auf die Veranstaltung der KPV am 04.11.2022 hingewiesen.

·    Dem Gemeinderat wird bekanntgegeben, dass sich der Ortsbürgermeister in der Zeit vom 02.11. bis 12.11.2022 in Urlaub befindet. Vertretung übernimmt der 1. Beigeordnete Markus Weber

·        Am 31.10.2022 findet eine Sitzung der Verbandversammlung Zweckverband Stegskopf statt.

·        Am 10.11.2022 findet das Bedarfsplanungsgespräch für das KiTa-Jahr 2023/24 statt.

·   Bei der Ausschreibung für den Versicherungsschutz gemeindlicher Gebäude sind zwei Objekte der Ortsgemeinde Hof, das Rathaus und die Kita, die u.a. gegen die Elementargefahren Überschwemmung, Rückstau und Schneedruck versichert werden sollten, diesbezüglich nicht versicherbar. Hintergrund ist die Einstufung dieser Objekte in die ZÜRS-Zone 4, das heißt, die statistische Wahrscheinlichkeit für ein Hochwasser liegt bei einmal alle zehn Jahre. Auf die übrigen ausgeschriebenen Gebäude- und Inhaltsversicherungsrisiken (Einbruchdiebstahl-/Raub, Feuer, Leitungswasser und Sturm/Hagel) der beiden Objekte hat dies keine Auswirkungen.

·        Es wird der aktuelle Sachstand zum Festwochenende bzw. Festjahr gegeben.

·      Am 26.10.2022 fand ein Abstimmungsgespräch mit der Schreinerei Künkler wegen der Brückensanierung Ringstraße/Bachweg statt. Die Erneuerung erfolgt im Frühjahr.

·      Der Auftrag für den Austausch der Tische und Stühle in der MZH ist erteilt worden. Die Ausführung wird voraussichtlich auch erst Anfang 2023 erfolgen.

·        Am 20.10.2022 fand die Sitzung der Elternversammlung mit Wahl des Elternausschusses im Kindergarten statt.

·        Zum Thema Glasfaserausbau möchte die KEVAG-Telekom in einer der nächsten Sitzungen berichten.

·        Der Notarvertrag mit der Firma GDH wegen des Verkaufes von Gewerbegrundstück wurde am 25.10.2022 geschlossen.

·        Es wird zum Volkstrauertag am 13.11.2022 um 11.15 Uhr auf dem Friedhof eingeladen

·        Der Weihnachtsmarkt findet am 03.12.2022 wieder statt.

·        Bei der Strom- und Gasausschreibung für 2023 wurde kein Angebot abgegeben. Somit wird nun nach dem Vergaberecht in das Verhandlungsverfahren mit den bisherigen Anbietern eingetreten.

·      Der für die Planung der Kindertagesstätte beauftragte Architekt Jürgen Mudersbach ist plötzlich verstorben. Somit muss nun eruiert werden, wie das Verfahren weiterläuft.

·         Am 26.11.2022 soll wieder eine Bürgerbaumpflanzaktion stattfinden. Beginn ist um 10 Uhr und soll 2 – 2 ½ Stunden dauern.

·     Der Verbandsgemeinde Bad Marienberg wurde der Antrag auf Einrichtung der 30-Zonen überreicht. Nun werden Messdaten ermittelt und danach eine Entscheidung über den tatsächlichen Umfang der einzurichtenden Zonen getroffen.

·      Die Anfrage aus dem Rat nach dem Sachstand bzgl. des Ausbaus Tulpenstraße/Rosenweg und Erweiterung des Ahornweges wurde beantwortet. (Hierzu wird es in Kürze weitere Informationen über die weitere Vorgehensweise und die Zeitschiene geben).

·     Es wird seitens des Rates gebeten, Brennholz für das Backes bereitzustellen und es ist zu klären, wie es mit der Rodung der käferbefallenen Bäume hinter dem Jagdhaus weitergeht.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil hat der Gemeinderat über einen Grundstücksankauf entschieden.

Weiterhin hat er über eine Bauvoranfrage entschieden, wofür das Einvernehmen der Ortsgemeinde erforderlich ist.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister