A. Öffentlicher Teil

 

6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Marienberg

 

Der Ortsgemeinderat hat der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und keine Änderungspunkte für die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes angemeldet.

 

Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zum geplanten Ausbau der Höhenstraße

 

Im Zuge der Gemeinschaftsmaßnahme der Ortsgemeinde Hof und der VG-Werke wird in 2022 die Höhenstraße erneuert. Für den Straßenbau sind Planungsleistungen durch ein Fachbüro erforderlich.

 

Nach Wertung der Angebote hat das Ingenieurbüro Frings aus Steineroth das günstigste Angebot mit einer Angebotssumme von 35.000,00 € als Pauschalangebot abgegeben.

 

Informationen über geplante Maßnahmen für den Haushalt 2022

Dem Gemeinderat werden die für den Haushalt 2022 geplanten Maßnahmen vorgestellt und näher erläutert.

 

Nunmehr werden die Eckdaten mit dem Kämmerer der Verbandsgemeinde Bad Marienberg abgestimmt und der Haushaltsentwurf in der nächsten Sitzung vorgelegt.

 

Dann erfolgen auch an dieser Stelle weitere Informationen zu den geplanten Maßnahmen in 2022.

 

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in den Beirat des Kindergartens

 

Der Gemeinderat hat zwei Mitglieder und zwei Stellvertretungen für den Kindergarten-Beirat zu wählen, der dann nach dorthin entsandt wird. Der Ortsbürgermeister sowie der erste Beigeordnete als sein Vertreter sind bereits qua Amt in den Beirat zu entsenden, so dass lediglich noch eine Person und eine Stellvertretung zu wählen ist.

 

Die Amtszeit beträgt ein Jahr und beginnt rückwirkend zum 01.12.2021.

 

Für die Mitgliedschaft im Beirat wird Dominic Jung und als Stellvertretung Armin Schmidt gewählt.

 

 

Einwohnerfragestunde

 

Aus der Einwohnerschaft liegen keine Anfragen vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·         Im Rahmen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) hat die Ortsgemeinde Hof für das Haushaltsjahr 2021 eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 7.080 € zu zahlen.

·         Der Kaufvertrag mit Burkhard und Dr. Fabian Theis ist zwischenzeitlich notariell abgewickelt worden.

·         Die Baumpflanzaktion am 06.11.2021 war ein toller Erfolg und soll im Frühjahr wiederholt werden.

·         Ebenso wurden am 06.11.2021 die Bäume für die Neugeborenen ausgegeben.

·         Der St. Martinsumzug am 12.11.2021 wurde unter Corona Bedingungen durchgeführt. Trotzdem war er gut besucht. Die komplette Durchführung auf dem Festplatz am Martinsfeuer kam durchweg gut an.

·         Der Weihnachtsmarkt wurde von Gewerbeverein aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig abgesagt. Unter diesen Umständen wurde auch der für den 12.12.2021 geplante Adventstreff am Mehrgenerationenplatz abgesagt. Jedoch sollte alternativ für Sommer ein Grilltreff geplant werden.

·         20.01.2022, 19:00 Uhr Treffen des Arbeitskreises „Bauen/Verkehr“

·         27.01.2022, 19:00 Uhr Treffen des Arbeitskreises „Soziales“

·         Am 24.11.2021 hat die Polizei von 07.00 bis 12.00 Uhr an der Hauptstraße eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Es wurden 2 Fahrzeuge gemessen, der Tagesschnellste fuhr mit 60km/h, bei erlaubten 50km/h. Die Durchlaufzahl betrug 174 Fahrzeuge.
Eine Überprüfung der Finkenstraße wurde ebenfalls durchgeführt. Dort sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine rechtssicheren Geschwindigkeitsmessungen möglich.

·         Die Verbandsgemeinde plant derzeit eine Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge mit einem Büro durchzuführen. Sobald nähere Informationen zum Ablauf der Ausschreibung vorliegen, werden diese weitergegeben.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wird über Bauantragsangelegenheiten berichtet. Es wird über Grundstücksverkäufe ohne Vorkaufsrecht informiert und über den grundsätzlichen Verkauf von Gewerbeflächen abgestimmt.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister