A. Öffentlicher Teil

 

Vorstellung der Entwurfsplanungen „Kirchweg“

 

Das Ingenieurbüro Eric Schnell ist mit der Planung der Erneuerung des Kirchwegs beauftragt. In diesem Zusammenhang soll auch die Errichtung von Parkplätzen vorgenommen werden. 

 

Nunmehr werden die ersten Entwürfe dem Gemeinderat und den interessierten anwesenden Einwohnern durch das Ingenieurbüro vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Errichtung von vier Parkplätzen mit der Möglichkeit zur Errichtung einer kleinen Wendeanlage oder um die Bereitstellung von sechs Parkplätzen. 

 

Der Gemeinderat entscheidet sich für die Variante mit den sechs Parkplätzen, bittet aber darum, die Planungen auch in Einklang mit der Baumaßnahme Theis und deren Herstellung von Parkplätzen zu bringen.

 

 

Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen/Schöffinnen für die Wahlperiode 2024-2028 – Aufnahme in die Vorschlagsliste

 

Für die Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 ist von der Ortsgemeinde Hof eine Vorschlagsliste zu erstellen. Aufgrund der vom Präsidenten des Landgerichts Koblenz festgelegten Zahl der auf die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen hat die Ortsgemeinde Hof eine Person vorzuschlagen. 

 

Im Rahmen der Ausschreibung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ist insgesamt eine Bewerbung eingegangen. 

 

Hierbei handelt es sich um Frau Diana Dridi, geb. Scherm, wh. Schulstraße 12, 56472 Hof. Sie ist 45 Jahre alt und von Beruf Altenpflegerin. Frau Dridi erfüllt die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste. 

 

Der Gemeinderat beschließt, Frau Dridi auf die Vorschlagsliste der Ortsgemeinde Hof für die Schöffenwahl aufzunehmen.

 

 

7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Marienberg – Zustimmung der Ortsgemeinde 

 

Der Verbandsgemeinderat Bad Marienberg hat die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in seiner Sitzung vom 27.03.2023 festgestellt. 

 

Die 7. Fortschreibung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch durchgeführt. Hierfür bedarf es zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung derjenigen Ortsgemeinden, die selbst oder als Nachbargemeinden hiervon berührt werden. Da die Ortsgemeinde Hof von der Fortschreibung des FNP in der als Anlage beigefügten Schlussfassung direkt berührt ist, ist eine Zustimmung des Gemeinderats erforderlich.

 

Der Entwurf der 7. Fortschreibung des FNB wird dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser stimmt der 7 Fortschreibung des FNP zu.

 

 

Errichtung von Parkplätzen am Sportheim – Zuschussantrag des SV Hof

 

Der Sportverein Hof plant den Ausbau des Parkplatzbereichs an dem Sportheim. 

 

Nach ersten Arbeitseinsätzen als vorbereitende Maßnahmen sollen nun die Zufahrt und die Stellplätze durch eine Fachfirma ausgekoffert und mit Splitt/Schotter befüllt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 3.000 €. Hinzu kommen dann noch Kosten für die Begradigung und Befestigung des Parkplatzes von rund 1.000 €. 

 

Da der Sportverein diese Kosten nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen kann, beantragt er einen Zuschuss von der Ortsgemeinde.

 

Nach einigen Diskussionen und im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit allen anderen Ver-einen beschließt der Gemeinderat, die Maßnahme mit einem Zuschuss von 1.000 €, zahlbar nach entsprechendem Baufortschritt, zu unterstützen. Gleichzeitig wird nochmals darauf hingewiesen, dass dieser Parkplatz nicht als Ersatzparkplatz für Sportler und Besuchende genutzt werden darf, sondern lediglich zur Anlieferung sowie für körperlich eingeschränkte Personen vorgesehen ist.

 

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

• Am 15.04.2023 fand die „Aktion saubere Landschaft“ statt. Die Teilnehmerzahl war im Vergleich zum Vorjahr etwas geringer und die „Ausbeute“ von Müll ebenfalls.
• Das Zirkusprojekt der Grundschule war eine gelungene Veranstaltung. Für das am 20.04.2023 stattgefundene Theater, welches von der Ortsgemeinde gesponsort wurde, haben sich dankenswerter Weise einige Ratsmitglieder zur Mithilfe gefunden.
• Am 04.05.2023 fand die Bürgerbeteiligung zum Thema Windenergienutzung in Hof statt. Die Teilnehmerzahl war überschaubar.
• Am 06.05.2023 fand eine weitere Bürgerbaumpflanzaktion statt. Die Teilnehmerzahl war jedoch sehr gering.
• Die Brücke zwischen dem Bachweg und der Ringstraße wurde zwischenzeitlich erneuert.
• Die Zaunanlage am Mehrgenerationenplatz wurde zwischenzeitlich aufgestellt.
• Der Fußboden in der Grillhütte ist abgeschliffen und neu versiegelt worden. Die Tische und Bänke sowie die neue Theke wurde vom Seniorenbauhof wieder in der Grillhütte aufgestellt. Für die Stromkästen hat Oskar Stahl einen Schrank als Sichtschutz gebaut.
• Am Tag der offenen Tür am 08.07.2023 nehmen nun insgesamt 27 Firmen und Vereine teil.
• Die letzte Asphaltschicht ist zwischenzeitlich in der Höhenstraße eingebracht und Rest-arbeiten, wie Einbringen von Mutterboden durch die Firma Müller, durchgeführt worden. Die Höhenstraße ist nunmehr wieder für den Verkehr freigegeben worden. Restarbeiten für Bepflanzungen werden noch von der Baumschule Hebel durchgeführt.
• Für die beiden B-Pläne „Wohngebiet westlich der Höhenstraße“ und „Hilgershoon“ sind nach Auskunft des Planungsbüros Planeo die Abwägungen der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Anregungen vorbereitet. Diese müssen nun noch finalisiert und mit der VG abgestimmt werden. Danach können die weiteren Schritte festgelegt wer-den.
• Bei der Spielplatzprüfung wurden nur kleine Mängel angezeigt, die aber schon teilweise in der Abarbeitung stehen, wie beispielsweise Errichtung einer Zaunanlage, Ausgleich der Lauffläche am Karussell, Rückbau der Absperrung am zweiten Sonnensegel.
• Am 15.05.2023 fand der erste Arbeitskreis Soziales der Dorfmoderation statt. Es waren einige Vertreter:innen der Vereine und der Dorfbevölkerung da, die sich gut ausgetauscht und gute Ideen eingebracht haben. Der für den 13.06.2023 geplante Arbeitskreis Bauen wird verschoben. Ein neuer Termin wird noch bekanntgegeben.
• Aufgrund der zwischenzeitlich vorgenommenen Fertigstellung der Regeneinläufe und der Tragschicht des Rosenwegs kann festgestellt werden, dass weiterhin ein erhebliches Oberflächenwasserproblem besteht. Dies ergibt sich insbesondere aus den über dem Weg liegenden Grundstücken sowie der in der Vergangenheit verbauten Drainagen. Aus diesem Grund muss nochmals fachlich geprüft werden, ob nicht doch der Ausbau der Mulde zu einem Kanal (Vertiefung und Verbreiterung des jetzigen Bestandes) erforderlich ist und eine Verbesserung darstellt. Zwischenzeitlich hat die VG den Graben in seinem Profil aufgenommen. Bei einer Vertiefung des Grabens ist zu beachten, dass der Graben parallel zur Tierparkstraße nicht unerheblich vertieft werden muss, damit ein Mindestmaß an Gefälle vorhanden ist. Daher wird seitens der VG vorgeschlagen, in dem direkt betroffenen Bereich einen Querschlag vorzunehmen, um die Felddrainage zu fin-den und dann in den Graben einlaufen zu lassen. Die Firma Schell ist bereits involviert.
• Für die Erneuerung der Dachrinne an der Grillhütte wurde zwischenzeitlich der Auftrag an die Firma Schütz GmbH erteilt.
• Zwei Handwagen sind zwischenzeitlich für den Friedhof angeschafft und aufgestellt wor-den. Sie können für den Transport von Pflanzgut und Erde oder sonstigen schweren Ge-genständen genutzt werden.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über die Nachbesetzung einer Stelle für die Kita entschieden (s. gesonderter Bericht) und über weitere Personalveränderungen informiert. Ebenso wurde entschieden, von einem bestehenden Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Weiterhin wurde der Gemeinderat über Grundstückeverkäufe, bei denen kein Vorkaufsrecht vorliegt, sowie Bauvorhaben informiert. Außerdem wurde über das Einvernehmen bei einem Antrag auf Befreiung der Baugrenzen entschieden. Ebenfalls hat der Gemeinderat entschieden, das Thema Windkraftnutzung weiter voranzutreiben. Hierzu ergehen kurzfristig gesonderte Informationen an dieser Stelle.

 

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand zum Gewerbepark West in Kenntnis gesetzt sowie die erste Kostenschätzung für die Sanierung eines Wirtschaftsweges dargelegt.

 

 

Jochen Becker,

Ortsbürgermeister