A. Öffentlicher Teil

 

Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

 

Frau Marliese Schütz hat mit Wirkung vom 31.08.2022 aus gesundheitlichen Gründen Ihr Mandat niedergelegt.

 

Aufgrund dessen ist das Gemeinderatsmandat nachzubesetzen. Als nächster Nachrücker kommt Herr Daniel Wiederstein in Frage. Er hat auch zwischenzeitlich die Annahme des Mandates schriftlich erklärt.

 

Herr Wiederstein wird per Handschlag durch den Ortsbürgermeister Becker verpflichtet und auf seine Rechte und Pflichten als Ratsmitglied hingewiesen.

 

Der Gemeinderat wünscht Daniel Wiederstein für diese Gemeinderatsarbeit alles Gute und spricht den Dank für die geleistete Rats- und Ausschussarbeit Frau Marliese Schütz aus. Eine entsprechende Verabschiedung von Frau Schütz erfolgt in Abstimmung mit der Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Nachbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Durch die Mandatsniederlegung von Frau Marliese Schütz ist der Ausschussplatz des Rechnungsprüfungsausschusses, den sie innehatte, neu zu besetzen. Der Gemeinderat beschließt, die bisherige Vertreterin von Frau Schütz, Frau Anette Kexel nun als ordentliches Mitglied des RPA zu wählen. Neuer Vertreter wird Herr Daniel Wiederstein.

 

Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2021 nach 2022

 

Nach § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) können Haushaltsermächtigungen in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Sollen Ermächtigungen übertragen werden, ist dem Gemeinderat eine Übersicht der Übertragungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Es handelt sich insbesondere um Mittel zur Finanzierung bereits begonnener Investitionsmaßnahmen, deren Schlussrechnungen im Haushaltsjahr 2022 erwartet werden oder die in 2021 nicht mehr begonnen werden konnten.

 

Bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben die Ermächtigungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann. Werden Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten Haushaltsfolgejahres bestehen.

 

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen von 2021 nach 2022 entsprechend der vorgelegten Liste zu.

 

Jahresabschluss 2021

a.              Feststellung des Jahresabschlusses 2021

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, nachdem er am 30.08.2022 den Jahresabschluss 2021 geprüft hat, in seiner Sitzung vom 23.09.2022, den Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Hof zum 31.12.2021 festzustellen. Dieser Beschlussempfehlung folgt der Gemeinderat einstimmig.

 

b.              Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Beigeordneten

 

Der Gemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und den Beigeordneten, soweit Sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021.

 

Neubesetzung der Revierleiterstelle im Forstrevier Kirburg

 

Herr Otmar Esper hat seine langjährige Tätigkeit als Revierförster im Forstrevier Kirburg zwischenzeitlich beendet.

 

Aus diesem Grund wurde eine interne Stellenausschreibung von Landesforsten durchgeführt. Hierauf hat sich nach Auskunft von Forstamtleiter Tobias Schuhbäck lediglich Frau Kira Breyer beworben. Frau Breyer ist dem Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof bereits bekannt.

 

Für die Einstellung von Frau Breyer ist die Mehrheit der Stimmen der zum Forstrevier gehörenden Gemeinden bezogen auf die reduzierte Holzbodenfläche erforderlich. Aus diesem Grund hat auch der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof sein Votum abzugeben.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, der Stellenbesetzung der Revierleiterstelle im Forstrevier Kirburg durch Frau Kira Breyer zuzustimmen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Verkehrsanlage "Höhenstraße" (Gemarkung Hof, Flur 11, Flurstück Nr. 1)

 

Der Gemeinderat setzt das Ausbauprogramm für den Ausbau des „Höhenstraße“ (Gemarkung Hof, Flur 11, Flurstück Nr. 1) wie folgt fest:

 

Die Baumaßnahmen umfassen folgende Leistungen:

 

1.    Ausbau der Fahrbahn in bituminöser Weise und des straßenbegleitenden Grüns.

2.    Erneuerung der Entwässerungsrinnen und Regenwassereinläufe und Anschlüsse an den von den Verbandsgemeindewerken hergestellten Oberflächenwasserkanal.

3.    Investitionskostenanteil an die Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg gemäß § 15 des Vertrages für die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen durch Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen zwischen der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Ortsgemeinde Hof vom 01.01.2021.

4.    Freilegung der benötigten Flächen (z.B. Abriss und Versetzen von Mauern, Hecken, Zäunen, Sträuchern, Schildern usw.) sowie Angleichung der Anliegergrundstücke an das geänderte Straßenniveau (einschl. entsprechender Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen, soweit erforderlich).

5.    Ausbau der Straßenbeleuchtung.

6.    Grunderwerb einschließlich Nebenkosten, soweit erforderlich.

7.    Bauplanungs-, Bauleitungs- und andere Baunebenkosten.

8.    Grenzanzeige vor Baubeginn, zur Gewährleistung des genauen Ausbaus innerhalb der Straßenparzellen, soweit erforderlich und

9.    Schlussvermessung, sofern sich die Notwendigkeit hierfür während der Baumaßnahme ergeben sollte.

 

Die entstehenden Kosten werden nach Abzug des Gemeindeanteils auf die im Abrechnungsgebiet befindlichen Grundstücke umgelegt. Es können nur die Aufwendungen umgelegt werden, die durch im Ausbauprogramm festgelegte Maßnahmen entstehen.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt das Ausbauprogramm für die Verkehrsanlage „Höhenstraße“.

 

Genehmigung von Spenden

 

Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung einer Spende von Hans Weber in Höhe von 173 € und von Anneke Seiler Friseure von 250 € zu Gunsten des Kindergarten Piccolino.

 

Planung und Erneuerung des Kirchweges

 

Die Verbandsgemeindewerke möchte als Gemeinschaftsprojekt mit der Ortsgemeinde Hof die Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen und der Straße „Kirchweg“ im Jahr 2023 durchführen.

 

In diesem Zusammenhang soll auch die Parkplatzgestaltung auf dem Grundstück Kirchweg 6 (Flur 13, Flurstück 143) mitgeplant werden.

 

Für den Ausbau des Kirchweg würden sich für die Ortsgemeinde nach jetzigem Stand folgenden Kosten ergeben:

 

• Straßenbau mit Bordanlage                                                         ca. 165.000 €

• Planungsleistungen inkl. Bauüberwachung                                      ca. 25.000 €

• Grenzanzeige und Schlussvermessung ÖBVI                                   ca. 12.000 €

• Beleuchtung mit Erdverkabelung                                                   ca. 12.500 €

• Investitionskostenzuschuss Entwässerung der öffentlichen Fläche     ca. 16.200 €

• Entschädigungszahlung VG-Werke für ersparte Wiederherstellung    ca. -21.600 €

 

Summe Straßenbau                                                     ca. 209.100 € brutto

 

Für die geplante Parkfläche auf dem Flurstück 143 können Kosten von 34.300 € in Ansatz (brutto) gebracht werden.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt, mit den Verbandsgemeindewerken im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts die Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die Straße „Kirchweg“ zu erneuern und Parkplätze auf dem Grundstück Kirchweg 6 anlegen zu lassen. Hierfür sollen entsprechende Mittel im Haushalt 2023 eingeplant werden.

 

Anpflanzungen am Friedhof / Errichtung eines Urnengräberfeldes

 

Der Bauausschuss hat sich am 15.09.2022 vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation gemacht und besprochen, welche Anpflanzungen vorgenommen werden könnten. Dies mündete in ein Angebot der Baumschule Hebel.

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.09.2022 für die Vergabe der Anpflanzungen an die Baumschule Hebel votiert.

 

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Hebel Baumschulen GbR aufgrund der im Besichtigungstermin vom 15.09.2022 festgelegten Bepflanzung sowie des Angebots vom 19.09.2022.

 

Erweiterung der Tempo-30-Zonen in Hof

 

Grundsätzlich ist jedem bekannt, dass Geschwindigkeitsreduktion im Ortsbereich vor allem Fußgänger und Radfahrer schützt. Diese sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und somit besonders zu schützen. Darüber hinaus sollte es im Rahmen der Verkehrswende auch Ziel sein, die Nutzung von motorisierten Fahrzeugen innerorts zu minimieren und die Nutzung von Fahrrädern o.ä. zu steigern. Ebenfalls sind Schul- und Kindergartenwege sowie Wege zu gemeindlichen Einrichtungen fußgängerfreundlich zu gestalten. Hierzu gehört auch der Schutz durch reduzierte Geschwindigkeit.

 

Tempo-30-Zonen wurden bereits an mehreren Stellen im Ort eingerichtet. Nunmehr wird vorgeschlagen, diese Zonen noch zu erweitern und einen entsprechenden Antrag an die Verbandsgemeinde Bad Marienberg zu stellen. Hierfür werden zwei mögliche Varianten vorgestellt.

 

Der Rat entscheidet sich für die Variante 1 und bittet um die Aufnahme der „Weberstraße“ sowie darum, von der Verbandsgemeinde prüfen zu lassen, ob für die Haupt- und Südstraße ebenfalls eine Temporeduzierung erfolgen kann.

 

Einwohnerfragestunde

 

Aus der Einwohnerschaft lagen keine Anfragen vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes

 

•        Im Bereich der Parkplätze Schul- und Sportzentrum soll auf der Grünfläche zwischen den Parkflächen eine Infotafel Fuchskauten-Tour aufgestellt werden.

•        Telefonica Germany erweitert derzeit die bestehende Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband in Hof

•        Der Abwasserkanal im Kindergarten war verstopft und musste durch eine Fachfirma gereinigt werden.

•        Die Baumaßnahme Höhenstraße hat zwischenzeitlich begonnen und die Baumaßnahme Hauptstraße wurde rechtzeitig vor der Gewerbeschau beendet.

•        Vom 8. bis 10. September 2022 fand das Hofer Freundestreffen in Hof am Leithaberge statt.

•        Am 15.10.2022 findet eine Waldbegehung mit Otmar Esper statt.

•        Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung wurden seitens des Revierförsters Panthel Preisvorschläge für den Holzverkauf mit einer moderaten Steigerung mitgeteilt. Die letzte Preisanpassung war vor über 10 Jahren. Es wird darum geworben, dass alle Ortsgemeinden einen einheitlichen Preis festlegen. Hierüber hat der Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu entscheiden.

•        Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Strom- und Gasausschreibung nun auf den Markt geht und Ende Oktober 2022 mit Ergebnissen gerechnet wird. Jedoch ist davon auszugehen, dass keine Angebote für Bioerdgas abgegeben werden. Kommunen, die sich darauf beworben haben, werden in den Alternativbereich mit der CO²-Minderung übernommen.

•        Es wird vom Ratsmitglied Udo Göbel darauf hingewiesen, dass Sand in den Spielkästen auf dem Mehrgenerationenplatz aufzufüllen ist. Ebenso soll eine Lösung für die Lauffläche des Karussells gefunden werden.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde der Gemeinderat über Grundstückeverkäufe informiert, wofür kein Vorkaufsrecht bestand.

 

Ebenso hat er von der Möglichkeit eines Vorkaufsrechts für ein Baugrundstück abgesehen.

 

Darüber hinaus hat er einem Verkauf eines Teilgrundstücks zugestimmt.

 

Weiterhin hat er über Bauvorhaben entschieden, wofür das Einvernehmen der Ortsgemeinde erforderlich ist.

 

Auch hat er die Aufträge zur Erneuerung der Brücke Ringstraße/Bachweg und für die Neubestuhlung der Mehrzweckhalle erteilt.

 

Abschließend hat der Gemeinderat entschieden, sich weiterhin mit der Thematik „Nutzung der Windenenergie“ offen auseinander zu setzen. Hierzu wird es demnächst weitere Informationen geben.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister