A. Öffentlicher Teil

 

Information über die Dienstanweisung zur Verrechnung der internen Leistungsbeziehung

 

Der Einsatz des Bauhofes verursacht Kosten. Da der Einsatz in verschiedenen Bereichen der Gemeinde stattfindet, müssen die anfallenden Kosten zur besseren Darstellung auf die jeweiligen Bereiche (z. B. Kindergarten, Grillhütte o. ä.) aufgeteilt werden. Dies erfolgt durch eine interne Leistungsverrechnung. Um dies jedoch durchführen zu können und einer Forderung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes nachzukommen, ist eine Dienstanweisung zu erlassen. Diese wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

 

Mehrgenerationenplatz

 

Bereits der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 15.06.2021 mit der Thematik Mehrgenerationenplatz beschäftigt. Dabei hat er die Notwendigkeit gesehen, zum Schutz der Kinder eine Zaunanlage um den Platz zu errichten. Ebenso hat sich der Bauausschuss gegen die Öffnung der Toilettenanlage sowie gegen die Vermietung der Hütte auf dem Spielplatz entschieden.

 

Der Gemeinderat hat sich dann in einer kurzen Diskussion diesen Fragen gestellt, begrüßt letztendlich die Vorschläge des Bauausschusses und beschließt einstimmig, eine Zaunanlage zu errichten und soweit dies finanziell darstellbar ist, Mittel im Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen. Ebenso einstimmig wird die Nutzung von Toilette und Vermietung der Hütte abgelehnt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der in der Satzung der Ortsgemeinde Hof zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen festzusetzenden Gemeindeanteils

 

Bereits in seiner Sitzung vom 12.02.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, die wiederkehrenden Beiträge rückwirkend zum 01.01.2021 einzuführen. Hierzu wurde bereits ausführlich im Wäller Blättchen berichtet.

 

Daneben hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 21.05.2021 inhaltlich über die Höhe des Gemeindeanteils beraten und um weitere Informationen gebeten. Daher wurde die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Gemeindeanteils vertagt.

 

In der Sitzung vom 02.07.2021 wurde dann sachlich und intensiv über verschiedene Möglichkeiten mit Abwägung von Für und Wider diskutiert. Letztendlich hat sich der Gemeinderat dann mehrheitlich für einen Gemeindeanteil von 30 v. H. für das Abrechnungsgebiet I Ortslage Hof und 25 v. H. für das Abrechnungsgebiet II Industriegebiet  Hof entschieden. Gleichzeitig wird er aber nach Vorlage valider Zahlen diesen Satz überprüfen und ggf. für die Zukunft anpassen.

 

Erstmalige Herstellung der Talstraße

 

Es wird nochmals auf die aktuelle Situation im Hinblick auf die mögliche Heranziehung der Talstraße zur Abrechnung wiederkehrender Beiträge hingewiesen. Die Talstraße ist nach rechtlicher Betrachtung noch nicht vollständig ausgebaut. Daher kann sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu den wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden. Neben dem Verzicht auf Heranziehung steht als Alternative der Ausbau der Straße im Raum. Eine weitere Alternative im Rahmen einer vertraglichen Regelung mit Heranziehung zu den wiederkehrenden Beiträgen ohne vollständigen Ausbau der Straße wurde zur Rechtsprüfung an den Gemeinde- und Städtebund gegeben. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Konstellation auch in anderen Kommunen vorliegt und im Rahmen der verpflichtenden Umstellung dann auch dort zu Diskussionen führen wird. Nach Vorlage der Beurteilung dieser Fragestellung hat sich der Gemeinderat erneut mit diesem Thema zu beschäftigen.

 

Einwohnerfragestunde

 

Es wird aus der Einwohnerschaft im Hinblick auf die wiederkehrenden Beiträge nachgefragt, welche Bereiche des eigenen Grundstücks zur Berechnung herangezogen werden, wenn das Grundstück bereits in mehrere Flurstücke zu unterschiedlicher Nutzung aufgeteilt wurde. Dies wird nochmals an einem entsprechenden Beispiel abgeklärt und im Nachgang erläutert.

Weiterhin wurde nach dem tatsächlichen Verlauf der Talstraße im Hinblick auf die Anbindung an die Ringstraße gefragt. Dies wird nun entsprechend ermittelt und mitgeteilt.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·         Der Reparaturauftrag bzw. die Neuanschaffung der Geräte in der MZH ist zwischenzeitlich durch die Firma Fortuna durchgeführt worden.

·         Der Auftrag zur Einebnung des Gräberfeldes wurde von Firma Schell erledigt.

·         Die Firma Rübsamen Natursteinwerk hat eine Betontankstelle in Hof errichtet und in Betrieb genommen.

·         Am 01.07.2021 fand die Sitzung des Zweckverbands Stegskopf statt. Unter anderem wurde darüber berichtet, dass höchstwahrscheinlich kurzfristig die Freigabe der Wege (Nord-Süd-Verbindung von der Platzrandstraße Nord am Backofen vorbei bis zur Platzrandstraße Süd und eine Ost-West-Verbindung von dem Wegedreieck vor dem Großen Hau entlang Derscher Geschwämm bis zur Friedwälder Höhe) erfolgen wird. Diese Strecken sind bereits ausgepflockt und durch verlegte Totholzstämme gegen das Verlassen der Wege gesichert.

·         Sowohl Mehrzweckhalle als auch Grillhütte werden wieder unter Beachtung der aktuellen Verordnung zur Nutzung freigegeben.

·         Am 03.07.2021 findet das Sommerfest des Kindergartens im Rahmen einer Dorfrallye statt. Dies wird aber aufgrund der aktuellen Lage lediglich mit den Eltern und den Kindergartenkindern durchgeführt.

·         Ab 06.07.2021 nimmt der Seniorenbauhof seine Arbeiten wieder auf. Er wird dann zuerst das alte Spielgerät im Kindergarten zurückbauen.

·         Der Jagdpächter Robert Schramm hat für den Schollpark zwei neue Bänke und ein Insektenhotel anfertigen lassen. Die Übergabe soll mit der Inbetriebnahme des Hochbeets durch den Kindergarten nach den Sommerferien erfolgen.

·         Für Spenden zur Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen kann Landesforsten Rheinland-Pfalz Spendenbescheinigungen ausstellen.

·         Die Verlosung für die Brennholzvergabe soll am 31.07.2021 um 11 Uhr stattfinden. Hierzu erfolgt eine separate Information im Wäller Blättchen.

·         Am Sonntag, den 05.09.2021 plant die Ev. Kirchengemeinde Hof/Nisterau mit der Ortsgemeinde ein „Dorffest“. Hierzu soll eine Vorbesprechung am Dienstag, den 13.07.2021 um 18 Uhr in der MZH erfolgen.

·         Es wird auf die Initiative/Unterstützung der VG Bad Marienberg für die Ehrenamtskarte des Westerwaldkreises hingewiesen. Entsprechende Flyer liegen im Rathaus aus.

·         Alle Vereine wurden bzgl. anstehender Termine im zweiten Halbjahr 2021 angeschrieben und um Rückmeldung gebeten.

·         Die Baumaßnahmen im Bergweg sind auf Mitte August durch die Firma Müller terminiert. Eine rechtzeitige Information durch die VG-Werke erfolgt sicherlich über das Wäller Blättchen.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über eine Bauantragsangelegenheit berichtet. Es wurde über Grundstücksverkäufe mit Vorkaufsrecht entschieden bzw. ohne Vorkaufsrecht informiert. Darüber hinaus wurde über den Sachstand zur Fortführung des Baugebiets Ahornweg berichtet und entschieden, die notwendigen Flächen nunmehr anzukaufen.

 

Ebenso wurde der Gemeinderat über Personalangelegenheiten im Kindergarten informiert.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister