A. Öffentlicher Teil

 

Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Verkehrsanlage "Kirchweg" (Gemarkung Hof, Flur 13, Flurstücke Nr. 141 und 140/1) - Festlegung des Ausbauprogramms

 

Der Gemeinderat setzt das Ausbauprogramm für den Ausbau der Verkehrsanlage „Kirchweg“ (Gemarkung Hof, Flur 13, Flurstücke Nr. 141 und 140/1) wie folgt fest:

 

Die Baumaßnahmen umfassen folgende Leistungen:

 

1.    Ausbau der Fahrbahn in bituminöser Weise und des straßenbegleitenden Grüns.

2.   Erneuerung der Entwässerungsrinnen und Regenwassereinläufe und Anschlüsse an den von den Verbandsgemeindewerken hergestellten Oberflächenwasserkanal.

3.   Investitionskostenanteil an die Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg gemäß § 15 des Vertrages für die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen durch Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen zwischen der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Ortsgemeinde Hof vom 01.01.2021.

4.  Freilegung der benötigten Flächen (z.B. Abriss und Versetzen von Mauern, Hecken, Zäunen, Sträuchern, Schildern usw.) sowie Angleichung der Anliegergrundstücke an das geänderte Straßenniveau (einschl. entsprechender Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen, soweit erforderlich).

5.    Ausbau der Straßenbeleuchtung.

6.    Grunderwerb einschließlich Nebenkosten, soweit erforderlich.

7.    Bauplanungs-, Bauleitungs- und andere Baunebenkosten.

8.   Grenzanzeige vor Baubeginn, zur Gewährleistung des genauen Ausbaus innerhalb der Straßenparzellen, soweit erforderlich und

9.    Schlussvermessung, sofern sich die Notwendigkeit hierfür während der Baumaßnahme ergeben sollte.

 

Die Ortsgemeinde Hof führt die im Ausbauprogramm festgesetzten Arbeiten entsprechend der Ausführungsplanung durch.

 

Die entstehenden Kosten werden nach Abzug des Gemeindeanteils auf die im Abrechnungsgebiet befindlichen Grundstücke umgelegt. Es können nur die Aufwendungen auf die Anlieger umgelegt werden, die durch im Ausbauprogramm festgelegte Maßnahmen entstehen.

 

Die Baumaßnahme soll im Zuge der Fertigstellung des Bauvorhabens Burkhard Theis erfolgen

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Ausbauprogramm zu.

 

Haushaltsplan 2023

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 nebst Satzung wurde dem Gemeinderat durch den Kämmerer der VG Bad Marienberg 2023 vorgestellt.

 

Nach dem Entwurf sollen festgesetzt werden

 

Im Ergebnishaushalt

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                        3.808.000 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                            3.661.640 €

Jahresüberschuss                                                                                                    146.360 €

 

Im Finanzhaushalt

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                                          297.220 €

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         170.000 €

die Auszahlung aus Investitionstätigkeit auf                                                         1.099.200 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                        -929.200 €

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                     631,980 €

 

Wesentliche Schwerpunkte des Haushalts 2023 sind die Planungen zur Erweiterung der Kindertagesstätte, neue Spielgeräte für den Spielplatz Amselweg, Weiterführung des Baugebiets Ahornweg, Fertigstellung des Baugebiets Langwies, Ausbau des Kirchwegs, mögliche Sanierungsarbeiten Sportplatz, Fortführung der Neugestaltung Friedhof, Photovoltaikanlage MZH und weitere Renovierungsarbeiten sowie Ausstattungsgegenstände für die MZH. Maschinen für den Bauhof, Kostenanteil für das Dorfjubiläum sowie der Anteil von wiederkehrenden Beiträgen der Ortsgemeinde.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf einstimmig zu.

 

Installation eines Dorfautomaten

 

Die Frühstücksbringer Automatenservice möchte gerne in der Ortsgemeinde Hof einen Dorfautomaten errichten.

 

Aufgrund der Tatsache, dass in Hof bereits ein Lebensmittelladen, eine Bäckerei sowie eine Metzgerei vorhanden sind und darüber hinaus in näherer Umgebung weitere Läden für den täglichen Gebrauch mit umfangreichen Öffnungszeiten erreichbar sind, wird die Notwendigkeit eines sogenannten Dorfautomaten aufgrund der vorliegenden guten Infrastruktur nicht gesehen.

 

Darüber hinaus sollte eine Stärkung der Lokalanbieter erfolgen.

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hof beschließt einstimmig, dem Aufbau eines Dorfautomaten nicht zu unterstützen und daher der Errichtung nicht zuzustimmen.

 

Einwohnerfragestunde

 

·         Armin Jung fragt bezüglich eines generellen Baumrückschnitts der gemeindlichen Bäume an Wegen und Straßen nach. Dies soll in der nächsten Bauausschusssitzung besprochen werden.

 

·         Dominik Jung fragt die Möglichkeit der Aufarbeitung des Holzes aus dem „Lästerholz“ an. Die Revierförsterin ist hierüber bereits informiert und möchte den Bereich, sobald wieder Kapazitäten frei sind, soweit aufarbeiten lassen, dass er gefahrlos von Dritten für die abschließende Bearbeitung betreten werden kann.

 

·         Weiter fragt Dominik Jung an, ob die Mehrzweckhalle wieder für ein Jungfeuerwehrzeltlager genutzt werden kann.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·        Die Überprüfung der Standsicherheiten der Flutlichtmasten sind durch die VG Bad Marienberg beauftragt worden und finden zwischen der 14. und 16. KW statt

 

·        Die Linierungsarbeiten in der Mehrzweckhalle sind zwischenzeitlich abgeschlossen worden.

 

·        Die Baumfällarbeiten an der Grillhütte sind durchgeführt worden. Restarbeiten erfolgen noch je nach Witterung.

 

·        Am 09.03.2023 fand eine Anliegerversammlung für den Endausbau Tulpenstraße / Rosenweg statt. Der Einweisungstermin für diese Baumaßnahme erfolgte am 02.03.2023. Baumaßnahmenbeginn ist für Mitte/Ende März 2023 mit einer Dauer von 5-6 Monaten geplant.

 

·        Der Elternausschuss hatte am 01.03.2023 zu einem gemeinsamen Gespräch mit KiTa-Team, KiTa-Träger und Vertreterinnen des Beirats geladen, um aufgefallene Unklarheiten bei Zuständigkeiten und Planungen abzustimmen und zu klären.

 

·        Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024-2028 steht wieder an. Hierzu ist von der Ortsgemeinde eine Person vorzuschlagen.

 

·        Am 18.03.2023 findet ein Jubiläumsempfang – 100 Jahre Ahmadiyya Jamaat Deutschland in Bad Marienberg statt.

 

·        Am Donnerstag, den 20.04.2023 findet im Rahmen des Zirkusprojekts die gemeindegeförderte Theateraufführung statt. Hierfür werden noch 3-4 Helfende für Getränke und Einlass gesucht. Einlass ist um 16:30 Uhr.

 

·        Am 22.07.2023 findet am Gerätehaus Bad Marienberg die Gründung der Bambini-Feuerwehr „BaMa Lösch-Gang“ statt.

 

·        Der Beginn der Aktion Saubere Landschaft am 15.04.2023 wird aufgrund von Terminüberschneidungen in Abstimmung mit dem Gemeinderat auf 10 Uhr festgelegt.

 

·        Für die Absicherung des Laufweges am Karussell auf dem Mehrgenerationenplatz wurden in Abstimmung mit dem Seniorenbauhof Kautschuk-Rasengittermatten bestellt.

 

·        Für das Abschleifen und Versiegeln des Holzfußbodens in der Grillhütte wurde der Auftrag an die Firma AMK in Höhn zu einem Preis von 2.072,09 € vergeben.

 

·        Aufgrund des dann parallel stattfindenden Zirkusprojektes der Grundschule wird die nächste Gemeinderatssitzung vom 21.04.2023 auf den 14.04.2023 vorverlegt.

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über Personalangelegenheiten sowie den Stand der Planungen B-Plan-Änderung Gewerbepark West informiert.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister