28.01.2023

 

Bürgerinformation über die Sitzung des Gemeinderates vom 27. Januar 2023

A. Öffentlicher Teil

 

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftspläne 2023

 

Revierleiterin Kira Breyer stellt dem Gemeinderat das Betriebsergebnis 2021, einen Ausblick auf die Werte des abgelaufene Jahr 2022 und die geplanten Forstwirtschaftspläne für 2023 vor. Dieser weist für den Plan 2023 einen Ertrag von 425.507 € und einen Aufwand von 136,960 € aus. Somit ergibt sich ein geplantes Ergebnis für 2023 in Höhe von 288.547 €.

 

Diese Werte resultieren natürlich aus den hohen Einschlägen im Rahmen des Käferholzes als Kalamitätsholz und sind somit ein Vorgriff auf üblicherweise erst in den nächsten Jahren vorgenommene Rodungen. Daher wird nach Abarbeitung des Kalamitätsholzes einige Jahre ein erheblicher Rückgang von Verkaufserlösen zu erwarten sein. Die Ortsgemeinde Hof unterstützt bereits jetzt schon in dem möglichen Rahmen die Wiederaufforstung und wird dies auch als primäres Ziel in den nächsten Jahren weiter fortführen. Jedoch ist die Machbarkeit aufgrund der vorhandenen Anzahl von Setzlingen sowie Mensch und Maschine für das Pflanzen begrenzt.

 

Der Gemeinderat beschließt die Forstwirtschaftspläne 2023 in der vorgelegten Form.

 

Auftragsvergabe – Erneuerung des Kirchwegs (Wasser, Kanal und Straße) - Ingenieurleistungen

 

Die Ortsgemeinde Hof plant in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindewerken Bad Marienberg in 2023 die Erneuerung der Erschließungsanlagen Wasser und Kanal sowie die Erneuerung des Straßenbelags „Kirchweg“.

 

Hierfür sind Planungsleistungen zu vergeben.

 

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden drei Ingenieurbüros um Abgabe eines Angebots gebeten. Der Geringstbietende war das Ingenieurbüro Schnell mit einem Angebot von brutto 27.476,73 €.

 

Der Maßnahmebeginn wird in Zusammenspiel mit dem Abschluss der derzeitigen Baumaßnahme im Kirchweg abgestimmt und daher erst in der zweiten Jahreshälfte begonnen.

 

Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes

 

Der Haupt- und Finanzausschuss, Klimaschutz und Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg hat in seiner Sitzung vom 25.01.2023 beschlossen, Angebote für die Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die potenziell hoch gefährdeten Gemeinden, worunter auch die Ortsgemeinde Hof fällt, durch die VG-Verwaltung einholen zu lassen. Nach Zuschlagserteilung soll ein Förderantrag für die entsprechenden Landesmittel gestellt werden.

 

Die Ortsgemeinde Hof kann sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung sowie der aktiven Begleitung des Projektes einbringen. Weiteres ergibt sich nach einer möglichen Förderzusage des Landes. Über die weiteren Schritte wird an dieser Stelle zu gegebener Zeit berichtet.

 

Einwohnerfragestunde

 

Aus der Einwohnerschaft lagen keine Anfragen vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

· Aufgrund der vorliegenden Gas-Jahresrechnungen kann festgestellt werden, dass der Verbrauch in allen vier Gemeindeeinrichtungen mit Gasanschluss im letzten Jahr zurückgegangen ist. Der geringe Verbrauch in der Mehrzweckhalle ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass pandemiebedingt in 2022 noch wenige Veranstaltungen durchgeführt wurden. Die Abschläge jedoch erhöhen sich um die 4-5fache der bisherigen Abschläge. Hier sollten gerade im Hinblick auf die geplanten Baumaßnahmen in der KiTa Alternativen untersucht werden.

·        Dem Gemeinderat wird der aktuelle Stand bzgl. der 975 Jahre-Festplanungen gegeben.

·     Am 11.01.2023 fand ein Gespräch mit dem Architekturbüro Schneider bzgl. der Um- und Anbaupläne Kindergarten statt. Auf Basis dieses Gesprächs wurde nun ein Raumplan erstellt, der Möglichkeiten der Unterbringung notwendiger zusätzlicher Räume sowohl als Anbau als auch als Aufstockung darstellt. Dabei wurden auch die Daten des gemeinsamen Gesprächs mit Kreis- und Landesjugendamt am 09.12.2022 und der Hinweis auf eine vierte Gruppe eingearbeitet.

·    Der Haushalt 2023 steht Anfang Februar 2023 in der finalen Abstimmung, so dass er nach entsprechender Offenlage in der Märzsitzung beraten und beschlossen werden kann.

·   Im Rahmen der frühzeitlichen Beteiligung der Behörden zu der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Hilgershoon“ und der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Wohngebiet westlich der Höhenstraße“ liegen nun die Stellungnahmen der Behörden vor. Der Großteil der Rückmeldungen beinhaltet keine Bedenken. Jedoch ergeben sich Probleme im Bereich des Naturschutzes. Diese müssen nun abgestimmt werden.

·   Im Rahmen der Brennholzbestellung wurden Bestellungen für insgesamt 170 Lose abgegeben. In Abstimmung mit der Revierförsterin Kira Breyer wurde vereinbart, die Menge an Losen pro Haushalt auf 5 zu deckeln und nur Personen mit Wohnsitz in Hof zu bedienen. Soweit nach Einschlag und Aufmessung noch weitere Holzmengen zur Verfügung stehen, können diese Personen dann im Nachgang noch mit weiterem Holz bedient werden.

·      Im Rahmen der letzten Bürgermeisterbesprechung stellte die Energieagentur Rheinland-Pfalz Möglichkeiten einer Förderung von Konzepterstellung für Wärmenutzung im Quartier vor. Hieraus können sich ggf. auch für die Ortsgemeinde Hof Möglichkeiten ergeben. Das Thema wird weiterverfolgt. Ebenso findet eine Umstellung der Abrechnung der Straßenoberflächenentwässerung für die Ortsgemeinden ab Juli 2023 statt. Neben einer Aktualisierung der Straßenkartierung werden nun auch sogenannte Baustraßen mit in die Abrechnung aufgenommen und nicht erst bei Fertigstellung.

·    In Abstimmung mit Revierförsterin Breyer sollen am Samstag, dem 06.05.2023 und am Samstag, dem 28.10.2023 nochmals Bürgerpflanzaktionen durchgeführt werden. Beginn ist jeweils um 10 Uhr.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über die Nichtinanspruchnahme eines Vorkaufsrechtes entschieden, die Erteilung des Einvernehmens für die Baumaßnahme der Energienetze Mittelrhein erteilt und über den möglichen Kauf eines Grundstückes beraten. Ebenso wurde über die Durchführung von Ehrungen entschieden.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister