Zu Beginn der Sitzung wird zu Ehren des verstorbenen Ratsmitgliedes Willi Reeh eine Schweigeminute eingelegt.

 

 

A. Öffentlicher Teil

 

Vorstellung der Entwurfsplanung zur Höhenstraße

 

Herr Schell vom Ingenieurbüro Schell stellt dem Gemeinderat die Planungen für die Erneuerung der Höhenstraße vor. Diese ist vorrangig aufgrund der Erneuerung der Wasser- und Kanalleitung notwendig. Jedoch nutzt die Ortsgemeinde diese Möglichkeit, um diese Straße komplett mit Nebenanlagen zu ertüchtigen.

 

Dabei sollen an den Gehwegübergängen sogenannte Bodenleitsysteme (Blindenleitsysteme) errichtet werden. Dies für zu einer höheren Sicherheit und Barrierefreiheit für Sehbehinderte.

 

Ebenso ist geplant, die Straßenbeleuchtung zu erweitern und auf LED umzustellen sowie in den Kreuzungsbereichen Leerrohre für etwaige nachträgliche Kabelverlegungen zu verlegen.

 

Der Gehweg soll bergauf links durchgehend ausgebaut und verbreitert werden. Auch dies dient wiederum der Verkehrssicherheit der Fußgänger.

 

Darüber hinaus ist geplant, die Höhenstraße auf den Kreuzungsbereich Langgasse / Tierparkstraße Richtung Tierparkstraße zu verschwenken, um auch hier eine natürliche Geschwindigkeitsbremse zu errichten.

 

Sobald nun die Planungen schlussendlich abgeschlossen und ein Zeitplan vorhanden ist, soll zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden, da diese Baumaßnahme auch zu Einschränkungen der Anlieger führt.

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Planungen zu.

 

Neufassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung

 

Insbesondere die Nutzung der Wiesengräber durch die Angehörigen sowie einige rechtliche Anpassungen haben dazu geführt, dass die Friedhofssatzung überarbeitet werden sollte. Aus diesem Grund wird dem Gemeinderat ein Satzungsentwurf vorgelegt, der folgende wesentliche Änderungsvorschläge beinhaltet:

 

·      Personen, die in der Ortsgemeinde gewohnt haben und ihre Wohnung nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Alten- und Pflegeheim oder ähnliche Einrichtungen oder Zuzug zu Angehörigen aufgegeben haben, können trotzdem in Hof bestattet werden.

·     Die Nutzung der Wiesengräber wird dahingehend genauer beschrieben, als dass in der Zeit vom 01.11. bis zum 31.03. des Folgejahres angemessener Grabschmuck auf den Wiesengräbern abgelegt werden. Zu Geburts- oder Todestag ist das Ablegen von Grabschmuck für die Dauer von zwei Wochen jedoch nur auf der Grabplatte erlaubt.

·       Für die spätere Einebnung der Grabstätten wird bereits mit Beginn der Nutzungszeit ein Kostenanteil gefordert Dieser beträgt derzeit 300,00 € und ist für alle Grabstätten, die nach Inkrafttreten der Satzung entstehen, fällig.

·   Weiterhin wird die Errichtung eines sogenannten Sternenkinderfeldes beschlossen. Weitere Ausführungen hierzu in einem gesonderten Artikel.

 

Weil jedoch mit der geänderten Satzung noch Vorarbeiten zu leisten sind, wird die Satzung erst mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft treten.

 

Die Friedhofssatzung sowie die Friedhofsgebührensatzung werden dann in einer der nächsten Ausgaben des Wäller Blättchens vollumfänglich abgedruckt.

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung zu.

 

Einwohnerfragestunde

 

Aus der Einwohnerschaft lagen keine Anfragen vor.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·  Am 22.02.2022 fand ein informelles Austauschgespräch mit KiTa-Leitung, KiTa-Team und Träger statt. Darin wurden verschiedene Anpassungen in den Abläufen und Organisationen abgestimmt.

·      Frau Antonia Jung wird die Nachfolge von Stefanie Neeb, die die KiTa zum 31.03.2022 verlässt, ab 16.03.2022 antreten.

·      Der Jagdvorstand hat am 04.03.2022 getagt und mehrheitlich der Pachtverlängerung zugestimmt.

·   Die Einleitungsbesprechung zum Forsteinrichtungswerk hat am 09.03.2022 mit Revierförster Esper und Herrn Euteneuer stattgefunden. Die Vorstellung mit entsprechender Abstimmungsvorlage wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

·      Für die Weißtannen-Naturverjüngung im Forstort Scheid werden zur Errichtung eines Gatters 4.000 € bereitgestellt.

·      Am 10.03.2022 fand die erste Kita-Beiratssitzung statt.

·     Zur Vorbereitung des Dorfjubiläums findet am Donnerstag, den 31.03.2022 um 18:00 Uhr eine Gemeindeversammlung statt. Um 19:00 Uhr schließt sich dann die Arbeitsgruppe „Dorfchronik“ an.

·  Die Fa. Soprema hat Finanzmittel für die Wiederaufforstung von 5 ha zugesagt. Zunächst teilen sich die 5 ha auf die Gemeinden der beiden VG Rennerod und Bad Marienberg mit je 2,5 ha auf. In Absprache mit den beiden Revierleitern, Herrn Panthel und Herrn Esper, sollen die 2,5 ha auf die beiden zur Fa. Soprema benachbarten Gemeinden Hof und Fehl-Ritzhausen aufgeteilt werden.

·    Für die Errichtung der Zaunanlage am Mehrgenerationenplatz wurden Angebote verschiedener Anbieter angefordert. Diese sind dann vom Bauausschuss in der nächsten Sitzung zu sichten.

·     Es fand ein informelles Gespräch mit der ABO Wind AG statt. Diese möchte gerne in der nächsten Ratssitzung sich und ihre Überlegungen zur Windnutzung in Hof dem Gemeinderat vorstellen.

·      Die Umstellung der Telefonie in der Mehrzweckhalle sowie die Errichtung eines Beamers im kleinen Saal sind zwischenzeitlich abgeschlossen worden.

·      Am 9. April 2022 findet die Aktion Saubere Landschaft wieder statt. Sie wird dann wieder wie gewohnt nachmittags durchgeführt

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über Bauantragsangelegenheiten berichtet. Es wurde über Grundstücksverkäufe mit Vorkaufsrecht und über den Umfang und die Verteilung von Gewerbeflächen im Gewerbepark West an interessierte Firmen abgestimmt. Ebenfalls wurde über die Vergabe von Ingenieurleistungen für den Endausbau der Tulpenstraße / des Rosenwegs abgestimmt.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister