A. Öffentlicher Teil

 

Beschluss der Haushaltssatzung 2021 und des Haushaltes 2021

 

Stephan Keßler von der VG Bad Marienberg erläutert dem Gemeinderat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2021. Darin macht er deutlich, dass sich die finanzielle Lage, auch durch Corona-bedingte Landesmittel, etwas entspannt und sich somit die Handlungsfähigkeit für 2021 verbessert hat.

 

Ortsbürgermeister Becker zeigt daraufhin die Schwerpunkte im Jahr 2021, die sich aus diesem Entwurf ergeben, auf. Geplant ist die Fortführung des 2. Bauabschnitts und der damit verbundenen Erweiterung des Ahornweges. Die im ersten Bauabschnitt ausgewiesenen Baugrundstücke waren innerhalb kürzester Zeit veräußert; weitere Nachfragen nach Bauplätzen zeigen das große Interesse, sich in Hof ansiedeln zu wollen.

 

Ebenso wird ein weiterer Schwerpunkt die Neugestaltung eines Gräberfeldes auf dem Friedhof, der Teilaustausch einer Hecke sowie die Herstellung der Barrierefreiheit der Friedhofshalle sein.

 

Daneben sind im Außenbereich des Kindergartens einige Arbeiten geplant. Zum einen der Ausbau des Nebeneingangs mit Pflasterarbeiten sowie die Neugestaltung der Außenspielanlage mit dem Ankauf eines neuen Spielgeräts. Auch die Neuanschaffung eines Tisch- und Stühlesatz für einen Gruppenraum sowie Arbeiten am Parkett stehen auf der Agenda.

 

Weiterhin werden Mittel für den Internetausbau im Gewerbepark West bereitgestellt, damit für weitere Gewerbetreibende die Ansiedlung noch lukrativer wird.

 

Darüber hinaus werden noch Mittel für Renovierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle und der Grillhütte bereitgestellt sowie aus noch vorhandenen Mitteln des Vorjahres Ersatz- und Neuanschaffungen sowie Reparaturen von Sportgeräten vorgenommen. Auch für den Mehrgenerationenplatz werden noch weitere Mittel zum Ankauf eines neuen Sonnensegels für den Sandkasten sowie ein weiteres Spielgerät für die kleinsten Besucher bereitgestellt.

 

Seitens der Werke sind Arbeiten an der Wasser- und Abwasserleitung in den Straßen Bergweg, Birkenweg, Erlenweg, Langgasse und Neue Straße.

 

Somit hat sich die Ortsgemeinde Hof für 2021 neben den jährlichen Aufgabenwahrnehmungen wieder einiges vorgenommen.

 

Unter Berücksichtigung dieser guten Eckdaten stimmt der Gemeinderat einstimmig dem vorgelegten Entwurf über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 zu.

 

Über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen wird natürlich weiter berichtet.

 

Einführung des wiederkehrenden Beitrags für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beitrag)

 

Stephan Keßler von der VG Bad Marienberg erläutert auch hier dem Gemeinderat die aktuelle Abrechnungspraxis bei Straßenbaumaßnahmen und legt die verpflichtende Rechtsänderung ab 01.01.2024 dar. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kosten von Straßenbaumaßnahmen nur noch in Form von wiederkehrenden Beiträgen möglich sein. Jedoch kann schon früher hierauf umgestellt werden.

 

Auch hier beschließt der Gemeinderat nach einer kurzen Diskussion einstimmig, die Straßenausbaubeiträge ab 01.01.2021 von der derzeitigen Erhebung von Einmalbeiträgen auf die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen umzustellen und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu fertigen.

 

Was sich hierunter verbirgt und welche Veränderungen dies mit sich bringt, wird in einem separaten Artikel erläutert.

 

Änderung des Bebauungsplanes

 

André Schmidt von der VG Bad Marienberg erläutert dem Gemeinderat anhand des aktuellen Bebauungsplanes „Langwies“ die derzeitige Rechtslage. Aufgrund von Anfragen der Anwohner zur Errichtung von Carports oder der Überbauung von Grünflächen an Oberflächenentwässerungen wurde überlegt, welche Anpassungen hierfür ggf. vorgenommen werden könnten. Ebenso sollte die Eintragung einer Lärmbelästigung durch den Truppenübungsplatz dann in diesem Zug aus dem B-Plan entfernt werden, da er durch den Wegfall des Truppenübungsplatzes obsolet ist.

 

Der Gemeinderat stimmt den Änderungen im Bebauungsplan in der Form zu, dass zum einen Carports in entsprechender Form errichtet werden können und zum anderen die bis dato nicht überbaubaren Flächen entlang der öffentlichen Verkehrsfläche zu öffentlichen Grünflächen, die zur Errichtung der Oberflächenentwässerung dienen, nunmehr bebaut werden können. Hierzu hatten im Vorfeld die Verbandsgemeindewerke bereits ihre Zustimmung erteilt. Somit bleibt es aber für Garagen, bis auf die beiden vorhandenen Stichstraßen, bei einer Einstelllänge von 5 Meter zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Vorderkante Garage.

 

2023 – 975 Jahre Hof

 

2023 wird Hof 975 Jahre alt. Hierzu hat der Gemeinderat entschieden, ein Fest zu veranstalten. Für die ersten Vorarbeiten wird aus Mitgliedern des Gemeinderats ein Festkomitee gebildet. Dieses soll nun die ersten Vorplanungen vornehmen und dabei dann auch im nächsten Zug weitere Personen und Gruppierungen mit einbinden, sobald die Pandemie dies wieder zulässt.

 

Auch hierüber wird an dieser Stelle nunmehr regelmäßig berichtet.

 

 

Einwohnerfragestunde

 

Es wurde aus der Einwohnerschaft darauf hingewiesen, dass der Entwässerungsgraben an der Kreuzung Tierparkstraße/Tulpenstraße vertieft werden muss, damit das Wasser besser Richtung Regenrückhaltebecken MZH abfließen kann. Der Gemeinderat nimmt diese Information zum Anlass, im Rahmen einer Begebung durch den Bauausschuss alle wichtigen Gräben zu inspizieren und ggf. weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten.

 

Kenntnisgaben/Verschiedenes (öffentlicher Teil)

 

·       Am 14.12.2020 fand eine Videokonferenz mit der Energienetze Mittelrhein GmbH & Co. KG statt. Inhalt war die mögliche Verkabelung der 20-kV-Freileitung. Die enm wird eine Kostenberechnung mit Angabe eines etwaigen Kostenanteils der Ortsgemeinde Hof erstellen. Sobald diese vorhanden ist, wird sie dem Gemeinderat zur Kenntnis und weiteren Vorgehensweise vorgelegt.

 

·        Der Industrie-Geschirrspüler ist zwischenzeitlich im Kindergarten eingebaut worden.

 

·        Die Einwohnerzahl hat sich zum Stichtag 31.12.2020 um 22 Personen im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

 

·        Die Landtagswahl am 14.03.2021 findet nicht als reine Briefwahl statt.

 

·       Es wird aufgrund eines Schriftwechsels mit der SGD Nord der aktuelle Sachstand bzgl. der Fortführung des Baugebiets Ahornweg mitgeteilt. Es besteht große Hoffnung, dass genügend Ausgleichsflächen vorhanden sind und somit der Ausweisung des zweiten Teils ermöglicht werden könnte.

 

·       Interessante Landschaftsaufnahmen von Hof, gerade in der jetzigen Winterzeit, können gerne der Ortsgemeinde Hof digital zur Verfügung gestellt werden. Kai Winterberg als Homepageverwalter wird diese dann auf der Homepage in einer Galerie einpflegen.

 

·        Bericht aus der Bürgermeisterbesprechung vom 14.01.2021

 

o    Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises hat bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung weder bei der Verbandsgemeinde noch bei der Stadt, den Ortsgemeinden oder dem Kindergartenzweckverband Verstöße gravierender Art festgestellt. Die Bearbeitung der Beanstandungen kann aufgrund der aktuellen Situation keinen Vorrang genießen. Die Verwaltung wird sich mit den Stadt- und Ortsbürgermeister*innen wegen den einzelnen Feststellungen in Verbindung setzen.

 

o   Die Abwicklung einer möglichen Installation von Ladesäulen für E-Fahrzeuge soll für interessierte Kommunen eine Aufgabe des künftigen Klimaschutzmanagers der Verbandsgemeinde sein.

 

o   Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg wird beim Landeswahlleiter einen Antrag auf Durchführung der Landtagswahl als reine Briefwahl stellen.

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über Bauanträge im Bereich qualifizierter Bebauungspläne informiert sowie über eine Bauvoranfrage beraten und das Einvernehmen zugesichert. Ebenso wurde seitens der Ortsgemeinde von einem eingeräumten Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht. Anträge auf Kauf bzw. Nutzung gemeindlicher Grundstücke wurden negativ beschieden. Abschließend wurde der Gemeinderat dann noch auf die Auswirkungen des neuen KiTa-Zukunftsgesetzes hingewiesen.

 

 

Jochen Becker

Ortsbürgermeister